Inseln der Macher

Parlamentarismus – In einer Zeit, in der die Parteien ihre Ordnungsfunktion verloren haben, wäre das Unterhaus in London gefordert. Die Resonanz ist bisher vage.

Die machtpolitischen Fragen lauten: Warum hat David Cameron, noch Premier im Vereinigten Königreich (VK), dem Votum vom 23. Juni verbindlichen Charakter gegeben, obwohl davon nichts im Gesetz steht? Und warum hat er, der erst im Mai vergangenen Jahres mit beachtlicher Mehrheit im Amt bestätigt wurde, damit sein politisches Schicksal verknüpft?

Zwei Wochen später deuten sich die Gründe an. Boris Johnson war eine Person auf Zeit, weil er die innere Spaltung der Conservative Party zum vermeintlich eigenen Vorteil öffentlich machte. Für diese Spaltung stehen nun Prätendenten wie Theresa May oder Andrea Ledsom.

Während die mächtige Innenministerin auch in deutschen Medien als Verfechterin des „stay“ beschrieben wird, will die Energieministerin den Austritt umgehend. In einem sind sich aber beide einig: Der weitere Zuzug von Menschen aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) soll unterbunden werden, möglichst sofort. Gestern hat es Einwanderungsminister James Brokenshire offiziell abgelehnt, Bleiberechte für Unionsbürger, die sich bereits im VK niedergelassen haben, zu garantieren.

Brexit als Führungsanspruch

Theresa May war Ende April allerdings noch ein Stück deutlicher geworden. Das Vereinigte Königreich solle die Europäische Menschenrechtscharta kündigen, berichtete die BBC. Sie hindere die Regierung, effektiv zu handeln. Ihren Wunsch in der EU zu verbleiben, knüpfte sie einzig daran, dass sie polizeiliche und militärische Sicherheit gewährleiste.

Der Verhandlungs-, verstanden als Führungsanspruch, den May und auch Justizminister Michael Gove im Fall des Verbleibs in der EU angemeldet haben, ist der zu einer völlig reduzierten Union vor der Zeit der Römischen Verträge: Als Zollverein nach innen, als Schutz- und Trutzbündnis nach außen. Bürger- oder Grundrechte spielten im imperialen Großbritannien so wenig eine Rolle wie im norddeutsch-preußischen Staatsgebilde des 19. Jahrhunderts.

Dass ein derartiger Anspruch von der EU und auch von Deutschland zurückgewiesen wird, ist selbstverständlich. Die Personenfreiheit, die die Niederlassungsfreiheit sowie die Arbeitnehmerfreizügigkeit mit einschließt, ist nicht einfach nur Voraussetzung für eine funktionierende Union. Sie ist praktische Völkerverständigung wie deren kontinuierliche Vertiefung und damit der eigentliche Grundauftrag der Gründungsverträge zur EU.

Hat sich also Camerons Initiative als fehlgeschlagener Versuch herausgestellt, kraft eines Volksvotums einen persönlichen Gestaltungs- und Führungsanspruch zu kristallisieren, bleibt immer noch die Frage: Warum wird das Parlament in London dazu nicht gehört?

Möglicherweise würde im Unterhaus das Votum ebenso knapp ausgehen wie die Volksbefragung, nur mit umgekehrten Vorzeichen. Denn in der Debatte würde vor allem die Stimme von Labour Gewicht erlangen, die in der gesamten Brexit-Kampagne seltsam blass geblieben ist.

Jeremy Corbyn, der im September per Urabstimmung mit deutlicher Mehrheit zum Vorsitzenden der Arbeiterpartei gewählt wurde, wird von seinen Parlamentskollegen vorgeworfen, bei der EU-Frage laviert zu haben. Vergangene Woche probten sie den Aufstand, fast das ganze Schattenkabinett des Oppositionsführers trat zurück.

Allerdings spielte das Brexit praktisch schon keine Rolle mehr. Der Vorwurf lautete, dass der zum linken Parteiflügel zugerechnete und seit 1983 altgediente Parlamentarier nicht das Format habe, die Partei in allfällige Neuwahlen zu führen. Auch das Leitmedium des linken Spektrums im VK hat in einem Editorial bereits den Daumen gesenkt: „The Guardian view on Jeremy Corbyn: after the experiment„.

Derart geschwächt, würde Corbyns Bekenntnis zum „stay“ als Versuch gewertet werden, das eigene Überleben zu sichern.

Die Rolle des Parlaments

Dies ändert aber nichts daran, dass in der Entscheidung „in or out“ das Parlament mit deutlicher Mehrheit für einen Verbleib in der EU stimmen würde. Die Umfrage der BBC vom 22. Juni, die selbst bei den Tories ein Überwiegen pro EU-Mitgliedschaft ausmacht, ist bis heute unwidersprochen.

Das Parlamentspräsidium selbst verhält sich zwar noch abwartend. In einer offiziellen Verlautbarung, für online-Medien auf das Format von FAQ gebracht, heißt es: „Must the Government respect the vote to leave? No, but politically it is highly unlikely that the Government would ignore the result. Commentators think not respecting an out-vote would be political suicide.“

Gleichzeitig hat aber eine nicht näher bezeichnete „Gruppe von Geschäftsleuten und Akademikern“ einer Anwaltskanzlei den Auftrag erteilt, die Einschaltung des Unterhauses notfalls per Gerichtsurteil zu erzwingen. Deren Argument: Das Gesetz zum Beitritt zur EU könne nicht durch Regierungshandeln ersetzt, sondern nur mit einem gleichwertigen Gesetz aufgehoben werden. Ohne diese Grundlage wäre eine Regierungserklärung zum Austritt gemäß Art. 50 des EU-Vertrages rechtswidrig.

Die prominente Anwaltsfirma ist unter anderem dafür bekannt, dass sie eine der ersten Geschäftskanzleien war, die der LGBT-Community in London freie und kostenlose Rechtsberatung gab.

Die Umstände sind bemerkenswert. Denn hier spielen sich zunächst nicht Personen in den Vordergrund, sondern beteiligte Kreise, die in der einen oder anderen Weise zur Klientel beider großen Parteien zählen. Und sie erinnern zu einem Zeitpunkt, zu dem das Land führungslos erscheint, an die alte Übung des Parlamentarismus sowie an die Bindung der Exekutive an Recht und Gesetz.

Damit wird der dritte Aspekt des sogenannten Brexit deutlich: Der anklagend nach außen gerichtete Finger („die Einwanderer“, „die Europäische Union“) hat eine seit langem schwelende Krise des britischen Parlamentarismus‘ verdeckt.

Sie äußert sich darin, dass das Unterhaus von den Exekutiven als Hemmschuh, von der wählenden Bevölkerung hingegen als nicht direkt genug in der Umsetzung ihres Willens erachtet wird. Und sie ist die Folge eines Verhaltens vieler Parlamentarier, die eher dazu neigen, konfrontative Parteiparolen zu wiederholen statt sich den konkreten Probleme in ihren Wahlkreisen zu widmen.

Eine der wenigen, die dies getan hat und dafür stand, war Helen Joanne Cox – die bürgerkriegsähnliche Rhetorik der Parteien kostete der lokal engagierten Abgeordneten für Batley und Span am 16. Juni das Leben.

Auch die Bestrebungen von Schottland, sich vom Vereinigten Königreich loszusagen, können so interpretiert werden. Die Vernachlässigung regionaler Interessen, eines der zentralen Vorwürfe gegen die EU, wendet sich nun im gleichen Maß gegen die Entscheider in London.

Die Fliehkräfte, die die Tories in Bewegung gesetzt haben, haben mit konservativ nichts mehr zu tun, sie sind anarchisch.

Dem Parlament wieder den Raum als Forum, wenn nicht zur Verständigung, so doch zur Verhandlung zu geben, wäre mehr als eine Bewältigung des einschneidenden Schritts, die EU zu verlassen oder darin zu verweilen. Es wäre dort, wo derzeit Macher das Sagen haben und Chaos anrichten, die Besinnung auf eine der ältesten Errungenschaften auf Europäischem Boden.

Sie ist bekannt als Bill of Rights und ist von 1689. Sie ist nach wie vor aktuell, selbst wenn der Souverän 2016 ein anderer ist.

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